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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AS 505/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,104811
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AS 505/13 B ER (https://dejure.org/2013,104811)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.07.2013 - L 7 AS 505/13 B ER (https://dejure.org/2013,104811)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - L 7 AS 505/13 B ER (https://dejure.org/2013,104811)
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  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AS 505/13
    Dabei sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (BVerfG 1. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVBZ 2005, 927 ff.).
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AS 505/13
    Wegen des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) ist vom Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später möglicherweise nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2007 - L 6 AS 520/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AS 505/13
    Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dient aber nicht dazu, zu Lasten der Beteiligten anderer Hauptsacheverfahren eine schnellere Entscheidung des Gerichts zu erlangen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. August 2007 - L 6 AS 520/07 ER -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2010 - L 13 AS 5/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AS 505/13
    Diese Entscheidung sei in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Lüneburg (S 28 AS 1906/09 ER) und vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 13 AS 5/10 B ER) bestätigt worden.
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